Ein bisschen mehr Luft für Flensburgs Gastronomie

„Manchmal muss Politik gar nicht das Rad neu erfinden. Manchmal reicht es schon, wenn sie endlich aufhört, Sand ins Getriebe zu streuen.“ So habe ich es in meiner Rede in der Ratsversammlung gesagt. Und genau darum ging es bei unserem Stärkungspaket für Gastronomie und Nachtkultur. Nicht um ein riesiges neues Förderprogramm, nicht um eine große politische Inszenierung, sondern um etwas sehr Konkretes: Wir wollten Regeln vereinfachen, mehr Verlässlichkeit schaffen und dort entlasten, wo wir es als Kommune tatsächlich selbst in der Hand haben.

Die Ratsversammlung hat unser Stärkungspaket inzwischen beschlossen. Das freut mich wirklich, weil mir dieses Thema persönlich wichtig ist. Ich mag Städte, in denen man nicht das Gefühl hat, dass abends innerlich der Stecker gezogen wird. Ich mag Orte, an denen man draußen sitzen bleibt, noch ein Gespräch führt, zufällig Menschen trifft, eine Kleinigkeit isst, ein Getränk bestellt, eine Diskussion anfängt, die vorher nicht geplant war. Genau solche Orte machen Stadt aus. Nicht allein, natürlich. Aber ohne Cafés, Bars, Restaurants, kleine Kulturorte und Nachtleben wird eine Innenstadt schnell zu etwas, das tagsüber funktioniert und abends verschwindet.

Für mich ist Gastronomie deshalb kein Randthema. Es geht nicht nur um Bier, Tische, Stühle oder Öffnungszeiten. Es geht um soziale Orte. Um Begegnung. Um Aufenthaltsqualität. Um die Frage, ob Flensburg eine Stadt sein will, in der Menschen bleiben oder nur durchlaufen. Wer immer wieder sagt, dass die Innenstadt gestärkt werden muss, darf Gastronomie und Nachtkultur nicht nur nett finden, sondern muss auch bereit sein, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Gerade nach den letzten Jahren. Pandemie, steigende Kosten, Energiepreise, Personalmangel und verändertes Ausgehverhalten haben viele Betriebe hart getroffen. Viele kämpfen nicht um Luxus, sondern darum, überhaupt weiterzumachen.

Konkret haben wir mit dem Beschluss erreicht, dass Außengastronomie in zentralen Bereichen einfacher und länger möglich wird. Im Kernbereich der Innenstadt soll die Nutzung gastronomischer Außenflächen künftig bis 24 Uhr zulässig sein. In weiteren innerstädtischen Bereichen ist eine Nutzung bis 23 Uhr vorgesehen, mit der Möglichkeit, auf Antrag ebenfalls bis 24 Uhr zu gehen, wenn die öffentlichen Belange, insbesondere der Immissionsschutz, nicht entgegenstehen. Das klingt erstmal technisch. Ist es zum Teil auch. Aber politisch steckt darin ein ziemlich klares Signal: Wir trauen den Gastronominnen und Gastronomen in Flensburg etwas zu. Wir behandeln sie nicht zuerst als Problem, sondern als Teil der Lösung für eine lebendige Stadt.

Natürlich heißt das nicht: Alles egal, Hauptsache laut. So einfach ist es nicht und so war es auch nie gemeint. Anwohnerinnen und Anwohner, Immissionsschutz, Sicherheit und Ordnung bleiben wichtig. Deshalb gibt es weiter Möglichkeiten, im Einzelfall zu reagieren, wenn es konkrete Probleme gibt. Mir war nur wichtig, dass wir nicht aus Vorsicht alles kleinregeln, bevor überhaupt etwas passiert. Eine Stadt wird nicht lebendiger, wenn man jedes mögliche Problem zum Anlass nimmt, lieber gar nichts zu ermöglichen. Manchmal muss man auch Butter bei die Fische geben und sagen: Wir wollen, dass draußen mehr Leben möglich ist. Und wir schaffen dafür jetzt die Regeln.

Das Paket geht aber über die Öffnungszeiten hinaus. Wir haben auch beschlossen, dass geprüft wird, ob Nachtkulturzonen in Flensburg sinnvoll und rechtlich möglich sind. Außerdem soll geprüft werden, wie das Agent-of-Change-Prinzip hier umgesetzt werden kann. Dahinter steckt die Idee, bestehende Orte für Kultur, Gastronomie und Nachtleben besser abzusichern, wenn später neue Nutzungskonflikte entstehen. Auch ein Winterrabatt bei Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie soll geprüft werden. Denn wenn wir wollen, dass die Innenstadt nicht nur im Sommer lebt, müssen wir auch die Nebensaison ernst nehmen.

Wichtig war mir auch, dass wir nicht einfach etwas beschließen und dann nie wieder hinschauen. Deshalb gibt es eine Evaluation bis Ende 2026. Die Verwaltung soll auswerten, wie sich die neuen Regelungen auswirken: auf Lärmfragen, auf Anwohnerinteressen, auf die wirtschaftliche Situation der Gastronomie und auf die Entwicklung von Innenstadt und Nachtkultur. Falls etwas nicht funktioniert, muss man nachsteuern können. Genau das ist für mich ein vernünftiger Weg: nicht aus Angst nichts verändern, aber auch nicht blind durchregieren.

Entstanden ist die Vorlage gemeinsam mit dem SSW sowie Erik Jäger und Alina Jacobs von der FDP. Auch das fand ich an diesem Vorgang gut. Es ging nicht um großes parteipolitisches Theater, sondern um eine konkrete Verbesserung für die Stadt. Wir haben sogar noch während des Verfahrens auf rechtliche Hinweise der Verwaltung reagiert und den Antrag entsprechend angepasst. So muss Kommunalpolitik aus meiner Sicht funktionieren: Ziel klar, Haltung klar, aber trotzdem sauber und verantwortungsvoll im Verfahren.

Am Ende geht es für mich um eine einfache Frage: Trauen wir Flensburg zu, lebendig zu sein? Ich finde ja. Flensburg muss keine Großstadt spielen. Das passt auch gar nicht zu dieser Stadt. Aber Flensburg darf selbstbewusster werden. Am Wasser, in der Innenstadt, vor Cafés, an kleinen Bühnen, in Bars, auf Plätzen, an Tischen vor der Tür. Eine lebendige Stadt entsteht nicht nur in Ausschüssen und Sonntagsreden. Sie entsteht auch dort, wo Menschen bleiben, miteinander reden und aus einem kurzen Besuch ein Abend wird. Genau dafür haben wir jetzt ein Stück mehr möglich gemacht.