Wofür eine Stadt Schulden machen darf

Über unser Investitionspaket, schwierige Entscheidungen und die Frage, was Nichtstun Flensburg kosten würde

In den vergangenen Wochen wurde viel über Zahlen gesprochen. Über acht Millionen Euro für den kommunalen Wohnungsbau. Über acht Millionen Euro für Einrichtungen der dänischen Minderheit. Über eine neue Notunterkunft und den Fernhaltepunkt in Weiche. Und natürlich über Schulden.

Ich verstehe, dass solche Summen zunächst Unbehagen auslösen. Mir geht es nicht anders. Wer politische Verantwortung trägt, sollte sich an zusätzliche Millionenbeträge nicht gewöhnen und sie schon gar nicht leichtfertig beschließen.

Auch ich sitze nicht in einer Fraktionssitzung und freue mich darüber, dass die Neuverschuldung steigt. Ich frage mich: Können wir das verantworten? Ist jetzt der richtige Zeitpunkt? Gibt es andere Wege? Und welche Möglichkeiten verbauen wir uns damit vielleicht für die Zukunft?

Aber zu einer ehrlichen Abwägung gehört für mich noch eine zweite Frage: Was passiert, wenn wir nicht investieren?

Denn Nichtstun ist keine neutrale Entscheidung. Es kostet ebenfalls Geld – oft nur später, weniger sichtbar und verbunden mit größeren gesellschaftlichen Schäden.

Politik darf nicht nur den Mangel verwalten

Gemeinsam mit SSW und Linkem Bündnis haben wir deshalb vorgeschlagen, die Investitionsplanung der Stadt um vier Bereiche zu ergänzen: kommunaler Wohnungsbau, Einrichtungen der dänischen Minderheit, eine neue kommunale Notunterkunft und der Fernhaltepunkt Weiche.

Von 2027 bis 2030 sollen jährlich jeweils zwei Millionen Euro für bezahlbaren Wohnraum und für Einrichtungen der dänischen Minderheit eingeplant werden. Für eine neue Notunterkunft steht ein erster Orientierungsrahmen von rund 6,8 Millionen Euro im Raum. Für den Fernhaltepunkt Weiche sollen fünf Millionen Euro berücksichtigt werden. Dabei handelt es sich noch nicht um fertige Bauentscheidungen, sondern um einen finanziellen Rahmen, innerhalb dessen Standorte, Fördermöglichkeiten, Standards und Wirtschaftlichkeit konkret geprüft werden können.

Das ist mir wichtig. Wir haben nicht behauptet, bereits auf jede Detailfrage eine Antwort zu haben. Politik muss nicht so tun, als könne sie heute schon jede Kostenentwicklung bis zum Jahr 2030 vorhersehen. Sie muss aber eine Richtung vorgeben.

Unsere Richtung lautet: Flensburg darf seine Zukunft nicht ausschließlich danach planen, was unter den gegenwärtigen Bedingungen gerade noch irgendwie möglich ist.

Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch Appelle

Seit Jahren sprechen wir darüber, dass es in Flensburg an bezahlbarem Wohnraum fehlt. Viele Menschen erleben die Folgen unmittelbar: bei der Wohnungssuche, bei steigenden Mieten oder wenn ein großer Teil des Einkommens allein für das Wohnen aufgewendet werden muss.

Gleichzeitig besitzt die Stadt bislang nur sehr begrenzte Möglichkeiten, selbst dauerhaft gemeinwohlorientierten Wohnraum zu schaffen oder zu sichern. Genau das wollen wir ändern.

Zwei Millionen Euro pro Jahr werden die Probleme auf dem Flensburger Wohnungsmarkt nicht auf einen Schlag lösen. Das wäre eine unseriöse Behauptung. Aber sie können der Einstieg in eine langfristige kommunale Strategie sein. Eine Stadt, die eigene Wohnungen oder Beteiligungen an Wohnungsbauprojekten besitzt, gewinnt Handlungsmöglichkeiten zurück. Sie schafft nicht nur Wohnraum, sondern kommunales Vermögen.

Irgendwann muss aus der immer wieder vorgetragenen Forderung nach bezahlbarem Wohnen eine konkrete Investition werden. Sonst bleibt sie eine Überschrift.

Minderheitenpolitik ist für mich nicht abstrakt

Besonders nachdenklich gemacht hat mich die Diskussion über die Mittel für die dänische Minderheit.

Ich bin in Flensburg aufgewachsen, habe die Duborg-Skolen besucht und bin selbst Teil der dänischen Minderheit. Für mich sind ihre Einrichtungen deshalb keine abstrakten Haushaltsposten. Es sind Orte, die ich kenne. Schulen, Kindergärten, Sportvereine, kulturelle und soziale Einrichtungen, die seit Jahrzehnten zu dieser Stadt gehören.

Meine Unterstützung für diese Investitionen ist aber nicht nur biografisch begründet.

Die Einrichtungen der Minderheit übernehmen Aufgaben, die ansonsten zumindest teilweise von der Stadt selbst organisiert und finanziert werden müssten. Kinder werden betreut und unterrichtet, Menschen finden soziale Beratung, Kultur und Gemeinschaft. Davon profitiert nicht irgendeine abgeschlossene Gruppe, sondern Flensburg als Ganzes.

Bis 2030 waren zuvor lediglich rund 160.000 Euro für Investitionen in diesem Bereich vorgesehen – bei einem Gesamtinvestitionsvolumen der Stadt von rund 380 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund halte ich acht Millionen Euro über vier Jahre nicht für eine unangemessene Sonderbehandlung, sondern für den Versuch, ein lange bestehendes Ungleichgewicht zu korrigieren.

Deshalb hat mich getroffen, dass in der öffentlichen Debatte teilweise von „Klientelpolitik“ und einem „dänisch-linksgrünen Bündnis“ gesprochen wurde. Über die Höhe, den Zeitraum und die Finanzierung darf und soll gestritten werden. Aber die dänische Minderheit ist keine fremde Interessengruppe, die von außen Forderungen an Flensburg stellt. Sie ist Teil dieser Stadt.

Minderheitenpolitik zeigt sich nicht nur in Festreden und bei Jahrestreffen. Sie zeigt sich dann, wenn tatsächlich Entscheidungen über Ressourcen getroffen werden.

Eine Notunterkunft ist eine Frage der Würde

Der vielleicht stillste Bestandteil unseres Pakets ist die neue kommunale Notunterkunft. Menschen, die dort leben müssen, verfügen häufig über keine starke Lobby. Ihre Lebensrealität kommt in politischen Debatten nur selten vor.

Die bisherige Unterkunft im Wilhelminental kann nach Einschätzung der Verwaltung nur noch begrenzte Zeit weiterbetrieben werden. Unser Vorschlag sieht deshalb als Grundlage für die weitere Planung eine Unterkunft mit ungefähr 60 Plätzen vor: überwiegend kleine, eigenständig nutzbare Apartments, ergänzt um familiengeeignete Wohnungen sowie Beratungs- und Gemeinschaftsflächen.

Eine solche Unterkunft darf kein Ort sein, an dem Menschen lediglich verwahrt werden. Sie sollte Schutz bieten, Stabilisierung ermöglichen und im besten Fall dabei helfen, wieder in ein selbstständiges Leben zurückzufinden.

Natürlich kostet das Geld. Aber auch schlechte Provisorien kosten. Sie führen zu einem höheren Aufwand in Sozialarbeit, Verwaltung, Gesundheitsversorgung und Ordnungsbehörden. Vor allem aber kosten sie Menschen Lebenszeit, Sicherheit und Würde.

Wie wir mit Menschen umgehen, die nahezu alles verloren haben, sagt viel darüber aus, was für eine Stadt wir sein wollen.

Weiche darf nicht weiter abgehängt bleiben

Auch der Fernhaltepunkt Weiche ist keine neue Idee. Seit Jahren diskutieren wir darüber, wie Flensburg wieder besser an den Fernverkehr angebunden werden kann.

Das Land hat inzwischen Mittel für die Weiterentwicklung des Eisenbahnknotens Flensburg, den Fernzughalt in Weiche und eine mögliche Schienenanbindung der Innenstadt vorgesehen. Damit aus politischen Absichtserklärungen jedoch ein reales Projekt wird, muss auch die Stadt ihren Beitrag leisten.

Die fünf Millionen Euro in unserer Planung sind deshalb ein Signal: Flensburg ist bereit, Verantwortung für seine eigene Anbindung zu übernehmen.

Wer schon einmal versucht hat, aus anderen Teilen Deutschlands mit der Bahn nach Flensburg zu gelangen, weiß, wie schnell unsere Stadt am Ende der Strecke aus dem Blick geraten kann. Eine bessere Bahnanbindung stärkt nicht nur Weiche. Sie ist wichtig für Pendlerinnen und Pendler, den Tourismus, Unternehmen, den Hochschulstandort und unsere Verbindung nach Dänemark.

Ja, das Paket erhöht die Verschuldung

All diese Argumente ändern nichts daran, dass unser Vorschlag Geld kostet.

Der Investitionsbedarf steigt gegenüber dem ursprünglichen Grundsatzbeschluss um rund 16,1 Millionen Euro. Die geplante Neuverschuldung erhöht sich um ungefähr 14 Millionen Euro. Gegenüber dem späteren Vorschlag der Verwaltung liegt unser Paket allerdings nur rund 4,5 Millionen Euro höher. Gleichzeitig haben wir vorgeschlagen, den bisher vorgesehenen Ansatz für strategische Grundstücksankäufe um 5,5 Millionen Euro zu reduzieren.

Gerade uns Grünen fällt diese Kürzung nicht leicht. Grundstücke können für Stadtentwicklung, Klimaanpassung und Wohnungsbau strategisch wichtig sein. Trotzdem wollten wir nicht nur zusätzliche Wünsche formulieren, sondern auch deutlich machen, an welcher Stelle wir anders priorisieren.

Das ist keine vollständige Gegenfinanzierung. Das haben wir nie behauptet.

Flensburg befindet sich in einer sehr schwierigen Haushaltslage. Der Haushalt 2026 weist ein Defizit von rund 48 Millionen Euro auf, und weitere Konsolidierungsmaßnahmen werden notwendig sein. Diese Realität darf man nicht wegreden.

Aber gerade weil die Mittel begrenzt sind, muss Politik Prioritäten setzen. Haushaltsverantwortung kann nicht bedeuten, jede neue Investition abzulehnen, bis irgendwann wieder perfekte finanzielle Verhältnisse herrschen. Dieser Zeitpunkt wird wahrscheinlich nie kommen.

Verantwortung bedeutet für mich auch, Entscheidungen zu treffen

Ich weiß heute nicht, ob jedes Detail dieses Pakets am Ende genauso umgesetzt wird, wie wir es vorgeschlagen haben. Vielleicht verändern sich Kosten. Vielleicht ergeben Prüfungen bessere Lösungen. Vielleicht können zusätzliche Fördermittel eingeworben werden oder einzelne Projekte müssen zeitlich anders eingeordnet werden.

Das gehört zu einem seriösen Verfahren.

Der Beschluss bedeutet zunächst, dass diese Aufgaben nicht länger nur als unverbindliche Wünsche behandelt werden. Sie erhalten einen Platz in der Investitionsplanung und damit eine reale Chance, umgesetzt zu werden.

Für mich ist das der entscheidende Punkt.

Ich bin nicht in die Kommunalpolitik gegangen, um den Mangel möglichst geräuschlos zu verwalten. Ich möchte dazu beitragen, dass Flensburg auch in zehn oder zwanzig Jahren eine soziale, vielfältige und gut angebundene Stadt ist.

Später wird kaum jemand danach fragen, ob eine Zahl in der Investitionsplanung des Jahres 2026 besonders ordentlich aussah. Die Menschen werden fragen, ob bezahlbare Wohnungen entstanden sind. Ob wir obdachlose Menschen würdig unterbringen. Ob Weiche wieder Anschluss gefunden hat. Und ob Flensburg seine dänische Minderheit auch dann unterstützt hat, als es finanziell schwierig wurde.

Verantwortungsvolle Politik besteht nicht darin, Schulden grundsätzlich gutzuheißen. Sie besteht aber auch nicht darin, jede Kreditaufnahme reflexhaft abzulehnen.

Sie besteht darin, sehr genau zu unterscheiden, wofür eine Stadt Geld aufnimmt – und was es sie langfristig kosten würde, darauf zu verzichten.

Nach dieser Abwägung bin ich überzeugt: Dieses Investitionspaket ist kein Wunschzettel. Es ist eine Entscheidung für die Substanz und die Zukunft unserer Stadt.