Mitteilung
Die 88 auf Kennzeichen: Warum wir aus einer Kleinigkeit keine Staatsaffäre machen sollten
Flensburg diskutiert darüber, ob rechtsextreme Zahlencodes künftig noch auf Kfz-Kennzeichen vergeben werden sollen. Die CDU sieht darin einen Angriff auf die persönliche Freiheit und fragt, ob wir keine größeren Probleme hätten. Ich finde: Doch, die haben wir. Aber gerade deshalb sollten wir aus einer einfachen Verwaltungsentscheidung keinen Kulturkampf machen.
Ich gebe es offen zu: Die Frage, ob künftig noch die Zahl 88 auf einem neuen Flensburger Autokennzeichen stehen darf, gehört nicht zu den Themen, die mich politisch besonders umtreiben. Sie wird weder unsere Haushaltsprobleme lösen noch bezahlbaren Wohnraum schaffen oder den öffentlichen Nahverkehr verbessern.
Und trotzdem hat meine Fraktion gemeinsam mit dem Linken Bündnis einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Warum? Weil Kommunalpolitik nicht ausschließlich aus großen Reformen und millionenschweren Entscheidungen besteht. Manchmal geht es schlicht darum, eine bestehende Verwaltungspraxis sinnvoll zu verbessern.
Nicht jeder politische Antrag muss die Welt verändern. Manche dürfen einfach vernünftig sein.
Worum es tatsächlich geht
Unser Vorschlag ist überschaubar: Die Zahl 88 soll künftig nicht mehr als vollständiger Zahlenteil eines neuen Flensburger Kfz-Kennzeichens vergeben werden. Außerdem sollen besonders eindeutige Kombinationen rechtsextremer Codes ausgeschlossen werden. Bei mehrdeutigen Kombinationen soll der Gesamteindruck entscheiden.
Die 88 steht in der rechtsextremen Szene bekanntermaßen für den nationalsozialistischen Gruß „Heil Hitler“ – zweimal der achte Buchstabe des Alphabets. Auch andere Zahlencodes wie 18 oder 1488 sind entsprechend dokumentiert.
Das ist keine grüne Neuerfindung. Selbst § 9 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung sieht bereits vor, dass Kennzeichenkombinationen nicht gegen die guten Sitten verstoßen dürfen.
Dabei ist wichtig: Niemandem wird ein bestehendes Kennzeichen weggenommen. Niemand wird verdächtigt, weil er 1988 geboren wurde. Und niemand muss sich künftig für seinen Geburtstag rechtfertigen. Es geht ausschließlich um die Neuvergabe bestimmter Kombinationen durch eine staatliche Behörde.
Persönliche Freiheit? Ein Blick über Flensburg hinaus hilft.
Die Flensburger CDU sieht in unserem Vorschlag eine Einschränkung der persönlichen Freiheit. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob es einer solchen Regelung bedarf. Aber der Vorwurf erscheint mir doch reichlich überzogen.
Zumal Brandenburg bereits seit Dezember 2009 unter anderem die Zahlenfolgen 88, 1888 und 8818 bei der Neuvergabe sperrt. Seit März 2026 wird das dortige Innenministerium übrigens von einem CDU-Politiker geführt: Jan Redmann.
Auch Sachsen-Anhalt (seit Jahrzehnten CDU-geführt) praktiziert eine entsprechende Sperre der 88 seit vielen Jahren.
Offenbar ist die persönliche Freiheit in diesen Bundesländern trotzdem nicht zusammengebrochen.
Man darf die Flensburger CDU deshalb durchaus fragen, warum eine andernorts längst etablierte Verwaltungsentscheidung hier plötzlich zum grundsätzlichen Freiheitsproblem erklärt wird.
Ein ernstes Problem, aber keine weltbewegende Maßnahme
Rechtsextremismus ist selbstverständlich keine Kleinigkeit. Laut dem Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2025 stieg das rechtsextremistische Personenpotenzial im Land auf rund 1.250 Menschen. 1.438 rechtsextremistische Straftaten wurden 2025 erfasst. Die repräsentative Mitte-Studie 2024/25 zeigt zudem, dass 70 Prozent der Befragten den zunehmenden Rechtsextremismus als Bedrohung empfinden.
Das ist ein ernstes gesellschaftliches Problem, dem wir mit Bildung, Prävention, konsequenter Strafverfolgung und einer wehrhaften Demokratie begegnen müssen.
Aber ich würde niemals behaupten, dass eine Kennzeichensperre dafür ein besonders wirksames Instrument wäre. Mir ist auch keine belastbare Studie bekannt, die einen messbaren Rückgang rechtsextremer Einstellungen durch solche Sperren nachweist.
Wir bekämpfen mit diesem Antrag nicht den Rechtsextremismus. Wir sorgen lediglich dafür, dass der Staat bekannte nationalsozialistische Codes nicht auch noch auf neuen amtlichen Kennzeichen zur Verfügung stellt.
Das ist ein kleiner Beitrag zu einer vernünftigen Verwaltungspraxis. Nicht mehr und nicht weniger.
Haben wir keine größeren Probleme? Doch, jede Menge!
Das Argument der CDU, wir sollten uns lieber um die wirklich wichtigen Herausforderungen Flensburgs kümmern, finde ich besonders merkwürdig.
Natürlich haben wir größere Probleme. Ich beschäftige mich tagtäglich mit unserer schwierigen Haushaltslage, der Stadtentwicklung, sozialer Infrastruktur und den vielen anderen Herausforderungen unserer Stadt.
Nur werden diese Probleme nicht kleiner, indem wir die kleineren ignorieren.
Ich traue der Kommunalpolitik durchaus zu, mehrere Aufgaben gleichzeitig zu bearbeiten. Eine Stadt funktioniert schließlich auch nicht so, dass erst sämtliche Millionenprojekte abgeschlossen sein müssen, bevor die Verwaltung eine kleinere Verbesserung vornehmen darf.
Entscheidend ist vielmehr die Verhältnismäßigkeit. Deshalb wollen wir auch keine aufwendige neue Verbotsbürokratie, sondern eine kurze interne Handreichung und möglichst automatisierte Sperren im Reservierungssystem.
Das eigentliche Problem ist die künstliche Empörung
Was mich an dieser Debatte tatsächlich stört, ist die politische Überhöhung eines ziemlich unspektakulären Vorgangs.
Man kann unseren Antrag unnötig finden. Man kann einzelne Sperren kritisieren oder über die richtige Abgrenzung diskutieren. Das gehört zu einer sachlichen politischen Auseinandersetzung.
Aber ausgerechnet denjenigen, die uns vorwerfen, uns mit Nebensächlichkeiten zu beschäftigen, scheint diese Nebensächlichkeit nun eine ziemlich große öffentliche Grundsatzdebatte wert zu sein.
Die eigentliche Zeitverschwendung ist nicht, ein kleines Problem pragmatisch zu lösen, sondern daraus einen künstlichen Kulturkampf zu machen.
Ich wünsche mir eine Kommunalpolitik, die Probleme entsprechend ihrer tatsächlichen Bedeutung behandelt. Die nicht jede Verwaltungsentscheidung zum ideologischen Großkonflikt erklärt und trotzdem auch kleinere Verbesserungen nicht grundsätzlich liegenlässt.
Unser Antrag wird Flensburg nicht grundlegend verändern. Das soll er auch gar nicht.
Manchmal reicht es vollkommen, eine vernünftige Entscheidung zu treffen, sie umzusetzen und sich danach wieder um die großen Herausforderungen zu kümmern.
Vielleicht sollten wir genau das einfach tun.