Wenn dem Rathaus das Geld ausgeht, spürt es die ganze Stadt

Flensburg rechnet für 2026 mit einem Defizit von 48,4 Millionen Euro. In ganz Schleswig-Holstein fehlten den Kommunen im vergangenen Jahr 1,16 Milliarden Euro. Bundesweit erreichte das kommunale Defizit mit 31,9 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert.

Man kann über den einzelnen Radweg, die Kulturförderung oder eine Verwaltungsstelle noch so lange diskutieren. Doch irgendwann wird es intellektuell unredlich, ein strukturelles Problem als bloße Summe kommunaler Fehlentscheidungen zu behandeln.

Die deutschen Kommunen tragen einen immer größeren Teil des konkreten Sozial- und Leistungsstaates: Kindertagesstätten, Schulen, soziale Leistungen, Integration, Straßen, öffentlicher Nahverkehr, Feuerwehr und Klimaanpassung. Gleichzeitig werden immer mehr Anforderungen und Rechtsansprüche von den Ländern und dem Bund festgelegt. Die entsprechende Finanzierung wird jedoch nicht zwangsläufig mitgeliefert.

Die Folgen lassen sich auch ohne Tabellenkalkulation erkennen. Es ist die Schule, die wieder einmal nicht saniert wird. Der Bus, der seltener fährt. Das Schwimmbad, die Bibliothek oder das Jugendangebot, das plötzlich als „freiwillige Aufgabe“ bezeichnet wird. Und es ist eine kommunale Vertretung, die formal über politische Gestaltungsspielräume verfügt, tatsächlich aber immer mehr Zeit damit verbringt, zu entscheiden, welcher Mangel am wenigsten schmerzt.

Das ist auch ein demokratisches Problem. Wenn etwas nicht funktioniert, begegnen die Bürgerinnen und Bürger nicht der „Finanzarchitektur des Bundesstaates“. Sie begegnen ihrer Kommune.

Gerade aus dem Grenzland ist der Blick nach Dänemark interessant. Die Kommunalreform von 2007 reduzierte nicht nur die Zahl der Kommunen von 271 auf 98, sondern veränderte auch die Aufgabenverteilung zwischen Staat, Regionen und Kommunen. Die Reform war – und ist – umstritten: Größere und leistungsfähigere Verwaltungseinheiten wurden zugleich wegen der größeren Distanz zu den Bürgerinnen und Bürgern, einer Schwächung der lokalen Demokratie und einer stärkeren staatlichen Steuerung kritisiert.

Dänemark lässt sich deshalb nicht einfach kopieren. Doch die Reform zeigt, dass man die grundlegende Frage stellen kann: Welche Aufgaben sollen auf welcher Ebene erfüllt werden, und wie müssen Verantwortung und Finanzierung miteinander verknüpft sein?

Dieser Frage ist Deutschland viel zu lange ausgewichen.

Eine deutsche Kommunalreform muss deshalb mehr sein als ein weiteres Hilfspaket. Bund, Länder und Kommunen müssen Aufgaben, Finanzierung und Verwaltungsstrukturen gemeinsam betrachten.

Auch Schleswig-Holstein sollte den Mut haben, seine eigenen Strukturen zu hinterfragen: Gemessen an der Einwohnerzahl pro Gemeinde gehört das Land zu den drei Bundesländern mit der kleinteiligsten kommunalen Struktur. Das bedeutet nicht, dass größere Gemeinden automatisch besser sind. Aber historisch gewachsene Strukturen dürfen nicht über jede Diskussion erhaben sein.

Wer politisch eine Aufgabe bestellt, muss auch ihre dauerhafte Finanzierung sicherstellen. Andernfalls sprechen wir weiterhin von kommunaler Selbstverwaltung, während die Kommunen in der Praxis nur noch ihre eigene finanzielle Ohnmacht verwalten.

Und dann ist es längst nicht mehr nur das Problem des Rathauses. Es wird zu unser aller Problem.

^{Gastbeitrag in der Flensborg Avis vom 01.10.2026
Originallink: https://www.fla.de/debat/laeserbreve/96254/nar-radhuset-lober-tor-for-penge-maerkes-det-i-hele-byen
Mit Hilfe von KI übersetzt}